Das ist mir wichtig

Ich komme aus Böblingen – und hier gehöre ich hin. Ich möchte ein Landtagsabgeordneter sein, der vor Ort, der gerne Lokalmatador und Wahlkreisabgeordneter ist. Deswegen will ich mit meinem Büro hier vor Ort sein und jeden Tag konkret mithelfen, das Leben der Menschen im Kreis Böblingen im Konkreten besser zu machen. Nur so kann ich Politik machen. Das ist mir sehr wichtig!

Wir müssen den Menschen eine Stimme geben, die viel zu oft überhört werden.

Wir haben doch in den vergangenen Wochen erlebt, wer die wirklichen Leistungsträger*innen sind, wer wirklich systemrelevant ist. Es ist toll, wenn wir für diese Menschen klatschen, aber sie haben eine Politik verdient, die ihre Interessen vertritt. Ich möchte Abgeordneter gerade auch dieser Menschen sein – besonders jetzt – in Zeiten, in denen es darum geht, wie wir hier im Kreis kämpfen, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Für diese Ziele möchte ich mich im Landtag einsetzen:

Bildungsmut

Kinder, Eltern, Erzieher*innen und Lehrkräfte brauchen Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten. Was sie von der Kultusministerin aber bekommen, ist das genaue Gegenteil.

Deshalb:

  • Kommunikation auf Augenhöhe mit allen Kindern, Eltern, Erzieher*innen und Lehrkräften. Schluss mit dem Bildungschaos und der Kommunikation per Pressemitteilung.
  • Digitalisierung darf nicht bei den Smartphones unserer Kinder aufhören. Tablets sind super, aber wir brauchen zudem schnelles Internet an den Schulen und zu Hause, fachliche Beratung, eine funktionierende Lernplattform und mehr Medienkompetenz im Unterricht.
  • Gemeinsames Lernen fördern: Alle Schultypen unterstützen und gleichzeitig das erfolgreiche Konzept der Gemeinschaftsschule weiterentwickeln und ausbauen.
  • Recht auf Ganztagsbetreuung.
  • Das Schulessen an Ganztagsschulen ist Teil des Lernkonzepts. Deshalb muss die Landesregierung das Mittagessen bezuschussen. Es darf nicht sein, dass Eltern und Kommunen diese Last alleine tragen.
  • Applaus für Lehrkräfte und Erzieher*innen in der Krise reicht nicht. Wir brauchen mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen
  • In Baden-Württemberg entscheidet immer noch der Wohnort darüber, wie hoch Familien mit Kita-Gebühren belastet werden. Die meisten Bundesländer haben Kitas als Bildungsort begriffen und entlasten Familien. Sie schaffen damit mehr Bildungsgerechtigkeit und Gleichberechtigung. Deshalb fordere ich gebührenfreie Kitas!

Die Arbeitswelt von Morgen gestalten –
Arbeitsplätze verteidigen und sichern

Unser Landkreis ist wie kaum ein anderer Ort von der Industrie, vor allem von der Automobilindustrie geprägt. Zentral für diesen wirtschaftlichen Erfolg und auch den Wohlstand unserer Region in den vergangenen Jahrzehnten sind engagierte Arbeitnehmer*innen, die den Wandel in der Industrie tragen und gestalten. Betriebsrät*innen und deren Gewerkschaften übernehmen konkret Verantwortung und stärken damit ihre Unternehmen. Aufgabe der SPD ist es, dass sie an der Seite der Arbeitnehmer*innen steht, an der Seite der Betriebsrät*innen und an der Seite der Gewerkschaften.

Denn uns eint das Ziel:

Die sozialverträgliche Transformation der Automobilindustrie.

Deshalb:

  • Wollen wir gemeinsam unser Land dauerhaft positionieren als Musterland für Spitzentechnologie, Wohlstand, Gute Arbeit und den ökologisch-sozialen Umbau unserer Industrie.
  • Vor allem, dass wir in den nächsten Jahren die Arbeitsplätze der Kolleginnen und Kollegen erhalten und verteidigen, ist eine große Aufgabe vor der wir gerade hier bei uns im Landkreis Böblingen – stehen.

Ein Leben in Gesundheit und Würde ist Menschenrecht

Ich arbeite im Gesundheitsbereich und helfe mit, dass die Gesundheitsversorgung in diesem Land sichergestellt ist. Schon in meiner Zeit im Landtag war ich Gesundheitspolitischer Sprecher und Mitglied der Enquettekomission Pflege. Darüber hinaus, habe ich im Jahr 2017 ehrenamtlich einen Hospizverein mitbegründet, damit es uns gelingt ein Hospiz für die Region Böblingen-Sindelfingen zu errichten.

Deshalb:

  • Mein persönliches Ziel ist die Schaffung eines Hospiz für die Region Böblingen-Sindelfingen
  • Flächendeckende und verbindliche Coronatest für alle Beschäftigten in der Pflege
  • Eine flächendeckende,wohnortnahe und gute medizinische Versorgung muss für alle zu jeder Zeit und in hoher Qualität da sein. Sie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und darf weder von Gewinnen noch von Krisen abhängen.
  • Den Mangel an Fach- und Hausärzt*innen spürt man besonders im ländlichen Raum. Praxen schließen, weil Ärzt*innen niemanden zu Nachfolge finden. Diesem Trend stellen wir uns mit innovativen und neuen Ansätzen entgegen.
  • Die Finanzierung von Krankenhäusern und Zentren für Psychiatrie stellen wir wieder auf starke Beine: Wir unterstützen die Kommunen und Landkreise dabei, Kliniken in eigener Hand zu behalten.
  • Wer in der Kranken- oder Altenpflege arbeitet, verdient Anerkennung durch gute Löhne, klare Personalschlüssel, bessere Arbeitsbedingungen, gute Ausbildung und Zugang zu Kinderbetreuung. Applaus allein reicht nicht.
  • Die Versorgung mit Medikamenten und Schutzausstattung muss sicher sein, in Krisenzeiten und danach. Herstellungs- und Lieferketten wollen wir prüfen und falls nötig einwirken.
  • Die Bedeutung der Gesundheitsbehörden und -ämter wurden in der Corona-Pandemie besonders deutlich. Wir werden den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken.
  • Menschen sollen ihr Leben so lange und so weit wie möglich selbstbestimmt gestalten können. Um dies  zu garantieren, sorgen wir für mehr neue Wohnformen für Senior*innen und Gepflegte. Pflege-Wohngemeinschaften und betreute, barrierefreie Wohnangebote sollen Vertrautheit und Privatsphäre für jede*n Einzelne*n ermöglichen.
  • Wir wollen, dass Baden-Württemberg wieder in die Förderung der Pflegeinfrastruktur einsteigt.

Bezahlbarer Wohnraum

Unser Wohnungsmarkt ist extrem umkämpft – insbesondere Studierende, Senior*innen, Azubis und junge Familien haben große Probleme, eine bezahlbare Wohnung in unserer Region zu finden. Um 8% sind allein in einem Jahr die Mieten in Ettlingen gestiegen. In den umliegenden Gemeinden sieht es nicht besser aus.

 

 

Deshalb:

  • Wir brauchen eine gute Förderung des bezahlbaren und sozialen Wohnungsbaus, aber müssen auch selber handeln: Die Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft ermöglicht es der Öffentlichen Hand, gezielt Wohnraum vor allem für einkommensschwache Haushalte zu schaffen und bestehende Gebäude sanieren. Auch kommunale Wohnbaugesellschaften müssen gefördert werden. Sie ermöglichen mehr Einfluss auf die wohnungsbau-politische Entwicklung vor Ort und erlaube es den Städten und Kommunen zu steuern, anstatt gesteuert zu werden.
  • Genossenschaftliches Wohnen orientiert sich an den Bedürfnissen der Bewohner*innen – nicht des Marktes. Ich will es leichter machen, als Genossenschaft Wohnraum zu erwerben und zu gestalten.
  • Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, braucht es vor Ort eine gut besetzte und sachkundige Verwaltung. Ich fordere deshalb mehr personelle Unterstützung in den Bauämtern der Kommunen bei der Planung und Umsetzung von bezahlbaren Wohnprojekten.
  • Eigentum verpflichtet! Die Zweckentfremdung von Wohnraum durch private Kurzzeit-Vermietungen über Plattformen wie AirBnb und Co. muss konsequent verfolgt und bestraft werden.

Gemeinsam gegen Rechts, Rassismus und Diskriminierung

Schon seit der Schulzeit ist mir der Kampf gegen Rechts und Diskriminierung mit das wichtigste Thema. Ich habe noch nie und lehne es zutiefst ab, wenn man Mitmenschen anders behandelt, weil sie nicht weiß sind, weil sie aus einem anderen Land kommen, eine Behinderung haben oder weil sie schwul, lesbisch oder trans sind. Eine Gesellschaft, die ihr Versprechen nicht einlöst, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, kann niemals eine gerechte Gesellschaft sein.

Deshalb:

  • Gleichberechtigung jetzt – Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen. Das Landesgesetz für Chancengleichheit im öffentlichen Dienst nennt noch zu viele Ausnahmen. Wir werden diese Ausnahmen streichen.
  • Wir begreifen Integration als Aufgabe unserer ganzen Gesellschaft: des Staates und seiner Institutionen, der hier Lebenden und Neuankommenden. Sie muss gleiche Chancen auf und tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Baden-Württemberg ermöglichen.
  • Wir fordern, dass der öffentliche Dienst die Diversität der Gesellschaft widerspiegelt.
  • Wir wollen Verbündete im Kampf gegen Rassismus sein und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen festigen. Wir werden einen Landesaktionsplan gegen Rassismus auflegen, der Expert*innen und Betroffene einbezieht.
  • Wir ernennen eine*n Antidiskriminierungsbeauftragt*n, um die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Landes zu stärken. Schon jetzt leisten Beratungsstellen und Netzwerke für Betroffene von rassistischer Diskriminierung und Gewalt einen wertvollen Beitrag.
  • Es geht jetzt darum, volle Gleichstellung zu erreichen – auch für gleichgeschlechtliche Paare. Dieses Ziel wollen wir in die Landesverfassung aufnehmen und einen Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsartikel, der sexuelle Orientierung, Transidentität und geschlechtliche Vielfalt ausdrücklich benennt.
  • Baden-Württemberg ist stolz darauf, sicheres Land für Menschen zu sein, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung fliehen mussten. Das Land  akzeptiert diesen Fluchtgrund, setzt sich für die entsprechende  Anerkennung auf Bundesebene ein und schafft einen eigenen  Programmbereich „Queere Geflüchtete“.
  • Wir intensivieren das Aktionsbündnis für Akzeptanz und gleiche Rechte und statten es finanziell besser aus. Schulen sollen sichtbar für Diversität und gegen Homo- und Transphobie im Alltag arbeiten. Der Bildungsplan muss entsprechend umgesetzt werden und es muss Weiterbildungsangebote für Lehrer*innen und Schulleitungen geben.
  • Eine selbstbestimmte Namens- und Geschlechterwahl muss für alle Schüler*innen in allen Schulprogramme möglich sein.
  • Baden-Württemberg ist das Land der Regenbogen-Löw*innen. Es wird ein Siegel für Schulen, Vereine und andere Einrichtungen geben, die dieses Selbstverständnis durch Leuchtturmprojekte mit Leben füllen.
  • Hasskriminalität gegen queere Menschen muss sichtbar gemacht werden. Die Polizei und die Landesämter werden künftig eine entsprechende statistische Kennzeichnung machen und einen Jahresbericht vorlegen.

Klimaneutrales Baden-Württemberg

Hunderttausende Menschen gehen auf die Straßen und kämpfen für eine klimafreundliche Zukunft. Aber wo bleibt der Klimaschutz in der grün-schwarzen Landesregierung? Ein Windrad im Jahr 2019 reicht nicht aus. Die Klimakrise lässt sich nicht verschieben und ist mit vielen Gerechtigkeitsfragen verbunden. Jeden Euro, den wir jetzt nicht in Klimaschutz investieren, wird uns schon bald auf unsere Füße fallen.

 

Deshalb:

  • In unserer Region scheint oft die Sonne. Ich mache mich für eine Offensive im Bereich Solar und Photovoltaik stark. Ich möchte Anreize für Kommunen, Unternehmen und private Haushalte schaffen.
  • Wasserstoff statt Kohle. Lasst uns Baden-Württemberg zum Innovationsland für Wasserstoff machen. Hierzu braucht es Wissenschaftsförderung, gezielte Förderprojekte für Start-Ups und klimafreundliche Projekte.
  • Kommunen müssen vom Land bei der Umsetzung ihrer ehrgeizigen Klimabeschlüsse unterstützt werden.
  • Das Insekten- und Artensterben schreitet voran. Um dem entgegenzuwirken sind vielerlei Anstrengungen nötig. Beispielsweise mehr insektenfreundliche Blühstreifen an Straßen- Wegrändern, Dachbegrünung z.B. auf Bushaltestellen und öffentlichen Gebäuden und weniger Pestizide in der Landwirtschaft.
  • Baden-Württemberg braucht eine echte Mobilitätswende.

Mobilitätswende

Wir können uns nur etwas bewegen, wenn sich auch im Verkehr was bewegt. Kilometerlange Staus auf unseren Straßen, Verkehrslärm, schlechte Luft und zu wenig E-Ladestationen. Während Ticketpreise für Bus und Bahn steigen, werden Bahnverbindungen weiter privatisiert und noch unzuverlässiger.

Deshalb:

  • Für eine Mobilitätswende weg vom Benziner und Diesel braucht es einen Ausbau der Wasserstoff-, Hybrid- und Elektroantriebstechnik. Hierbei muss besonders in Forschung und Entwicklung investiert werden. Das Autoland Baden-Württemberg muss Spitzenreiter bei nachhaltigen Antriebstechniken werden. Diese Transformation muss sozialverträglich im engen Schulterschluss mit den Betriebsrät*innen der Automobilindustrie und der Gewerkschaften.
  • Elektromobilität ist nur ein Gewinn, wenn der Strom aus der Steckdose Ökostrom ist. Der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien muss mittelfristig auf 100% erhöht werden. Hierfür brauchen wir alle regenerativen Energieformen wie Solar und Windkraft.
  • Während der Corona-Krise sind die Fahrgastzahlen im ÖPNV gesunken – eine fatale Entwicklung. Für eine echte Verkehrswende müssen wir, wo es möglich ist, weg vom Individualverkehr. Damit das gelingen kann, braucht es jedoch einen bezahlbaren und qualitätsvollen Bus- und Bahnverkehr. Im Landkreis mache ich mich deshalb seit langem für ein 365€-Jahresticket für den Karlsruher Verkehrsverbund stark. 1 Tag = 1 Euro, dieses Modell will ich auch für ganz Baden-Württemberg vorantreiben.
  • Durch die vielen Verkehrsverbünde im Land ist das Tarifsystem teuer und unübersichtlich. Statt Tickets für einzelne Verbünde braucht es landesweite Fahrkarten. Schülerfahrkarten und Semestertickets sollen ebenfalls landesweit gültig sein, um besonders jungen Menschen bezahlbare Mobilität zu ermöglichen.