Das ist mir wichtig

Ich komme aus Böblingen – und hier gehöre ich hin. Als Lokalmatador und Abgeordneter für diesen Wahlkreis möchte ich gerne viel vor Ort sein. Deswegen befindet sich mein Büro nicht in Stuttgart, sondern direkt am Elbenplatz, im Herzen Böblingens. Mein Team und ich wollen hier jeden Tag mithelfen, das Leben der Menschen im Kreis Böblingen im Konkreten besser zu machen. Nur so kann ich Politik machen. Das ist mir sehr wichtig!

Auf Basis dieser Grundlage möchte ich mich im Landtag besonders für folgende Themen einsetzen:

Mein Ziel ist eine angstfreie Gesellschaft!

Für mich ist ganz klar: Die sozialen Umstände, in denen wir leben, sind weder Gott- noch Schicksalsgegeben. Genauso wenig sind es die Angelegenheiten von Einzelpersonen. Denn das Zusammenleben und die sozialen Umstände in der Gesellschaft gehen uns alle an. Dementsprechend möchte ich Sozialpolitik für Baden-Württemberg machen, die soziale Ungleichheiten überwindet, die Chancen in der Gesellschaft gerecht verteilt und jedem Menschen die Möglichkeit gibt, sich nach den eigenen Vorstellungen zu entfalten.

Dieses Grundverständnis zieht sich durch zahlreiche Themenfelder. Mein übergelagertes Ziel dabei ist eine angstfreie Gesellschaft. Ich wünsche mir, dass wir es gemeinsam schaffen, Rahmenbedingungen für eine Gesellschaft zu gestalten, in denen sich alle frei von Angst entfalten können – frei von der Angst vor Armut, frei von der Angst vor Diskriminierung und Ausgrenzung, frei von der Angst vor hohen Kosten für die Kita, das Krankenhaus oder den Schulbus, und auch frei von der Angst vor komplizierten bürokratischen Prozessen.

Unser Gesundheitssystem muss den Menschen ins Zentrum stellen!

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Eine der Grundvoraussetzungen für jede gerechte Gesellschaft muss daher eine qualitativ hochwertige, gut erreichbare und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung sein. Ich verstehe unser Gesundheitssystem daher als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Als solches ist ihre Finanzierung und Gestaltung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in den Händen der Politik.

Zentral für mich ist dabei, dass der Mensch – nicht das Kapital – im Mittelpunkt des Gesundheitswesens stehen muss. Eine weitere Ökonomisierung unseres Gesundheitswesens in Baden-Württemberg lehne ich daher ab. Wenn Krankenhäuser notwendig für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung sind, dann darf es nicht sein, dass sie aus rein ökonomischen Gründen geschlossen oder zusammengelegt werden.

Den Menschen ins Zentrum stellen – das gilt genauso für all die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten. Klatschen reich nicht! Bessere Bedingungen für Pflegekräfte sind unerlässlich, um die Arbeit von Pflegekräften wertzuschätzen, um neue Fachkräfte zu gewinnen und um gute Pflege auch in Zukunft sicherzustellen.

Ein gerechtes Bildungssystem fördert jede*n Einzelne*n!

Bildung ist eine der zentralen Aufgaben unserer Gesellschaft. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist der Motor für den Fortschritt und Wohlstand in unserem Land. Das Schulsystem in Baden-Württemberg muss gerechter und leistungsfähiger werden. Schule ist dabei nicht allein Ort der Wissensvermittlung, sondern ein Lern- und Erfahrungsraum für unsere Demokratie. Dafür brauchen wir gut ausgestattete, moderne Schulen und qualifiziertes Lehrpersonal. Mein Ziel ist, dass alle Kinder und Jugendlichen ohne Ausnahme bestmöglich gefördert werden – egal ob hochbegabt, mit Lernschwäche oder Sprachbarriere.

Außerdem muss unser Schul- und Bildungssystem sozial gerechter werden. Es darf nicht sein, dass die Herkunft noch immer einen großen Einfluss auf Bildungschancen hat. Schon seit vielen Jahren setze ich mich für gebührenfreie Kitas in Böblingen ein. Auch auf Landesebene gilt für mich: Bildung muss gebührenfrei sei, von der Kita bis zum Master oder Meister.

Auch die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit ist zentral. Denn Bildung findet nicht nur im Klassenzimmer statt. Die zahlreichen Angebote der politischen und kulturellen Bildung, Erinnerungsarbeit, des internationalen Austauschs oder der Medienbildung von Verbänden, Vereinen und Initiativen sind wichtige Elemente unseres Bildungssystem. Gemeinsam mit der SPD setze ich mich daher für die bewusste Förderung der außerschulischen Bildung ein.

Wir brauchen effektive sozialgerechte Klimapolitik!

Es steht außer Frage, dass unser gesamte Wirtschafts- und Lebensweise in den kommenden Jahren hin zu ökologischer Nachhaltigkeit transformiert werden muss. Auch das Land Baden-Württemberg muss hier viel mehr tun als bisher – beim Ausbau von Windkraft, bei der Förderung von Solarenergie, beim Umbau der eigenen Verwaltung, bei der Unterstützung von Kommunen im Klimaschutz, oder auch bei der Verkehrswende.

Als Sozialdemokrat bin ich davon überzeugt, dass all das sozialgerecht gestaltet werden kann und muss. Ich halte nichts davon die Interessen verschiedener sozialer Schichten oder der Industrie gegeneinander auszuspielen. Die Frage ist nicht, ob wir Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, die Frage ist wann und wie. In den dabei entstehenden Verteilungsdiskussionen werde ich mich stets für eine sozialgerechte Transformation einsetzen.

Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass sich unser Klima bereits zusehends verändert – die Landwirt*innen im Landkreis können davon ein Liedchen singen. Das Land steht in der Verantwortung, den Katastrophenschutz besser zu finanzieren und die Anpassung unserer Gesellschaft an die anstehenden Veränderungen bewusster zu gestalten.

Ich stehe an der Seite der Arbeitnehmer*innen im Kreis!

Der Landkreis Böblingen ist wie kaum ein anderer Ort von der Industrie, vor allem der Automobilindustrie, geprägt. Engagierte Arbeitnehmer*innen, die den Wandel in der Industrie tragen und gestalten, waren und sind dabei zentral für den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand unserer Region. Gemeinsam mit der SPD will ich an der Seite der Beschäftigten, der Betriebsrät*innen und der Gewerkschaften die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt angehen und die laufende Transformation der Arbeit begleiten – auf dem Weg in den ökologisch-sozialen Umbau der Industrie.

Im Rahmen dieser Transformation will ich mich vor allem dafür einsetzen, dass die Arbeitsplätze der Kolleg*innen im Landkreis erhalten bleiben. Zudem muss das Land mehr dafür tun, dass möglichst alle Menschen einen guten Arbeitsplatz haben, auch im Interessen der Betriebe, die händeringend nach Fachkräften suchen. Auch die Qualifizierung von Beschäftigen ist ein Schlüssel, um Arbeitsplätze und den Erfolg der Unternehmen zu sichern. Bei all dem muss es außer Frage stehen, dass Arbeitnehmerrechte gewahrt bleiben, vor allem im Kontext der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitswelt.

Wohnraum ist kein Luxusgut!

Der Wohnungsmarkt im Landkreis Böblingen ist extrem umkämpft – vielen Menschen fällt es schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Hier sind einerseits die Gemeinden, vor allem aber auch das Land in der Verantwortung. In den Städten und Gemeinden muss mehr gebaut werden, und zwar so, dass sich auch Menschen mit geringerem Einkommen diese Wohnungen leisten können. Um das zu ermöglichen, muss das Land deutlich mehr Geld in die Hand nehmen und den sozialen Wohnungsbau bewusst fördern. Ich fordere die Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft, damit die öffentliche Hand sozialgerecht Wohnraum schaffen kann. Zudem sollten auch Genossenschaften politisch gestärkt werden. Zusätzlich dazu müssen aber auch die bürokratischen Hürden für Wohnungsbau abgebaut und Menschen, die sich den Traum eines Eigenheimes erfüllen wollen, unterstützt werden.

Gemeinsam gleichberechtigt in Vielfalt leben!

Ich will in einer Gesellschaft leben, die ihre Vielfalt zelebriert und allen Menschen gleiche Chancen und gute Entwicklungsperspektiven bietet. Ich will in einer Kultur des Respekts leben, in der niemand aufgrund von rassistischen, sexistischen, antisemitischen, islamophoben, queerfeindlichen, ableistischen oder klassistischen Motiven diskriminiert oder angefeindet wird. Ich will, dass alle Menschen egal wer sie sind, gleichberechtigte Chance haben, ihr Leben zu gestalten und sich zu verwirklichen. Ich will, dass Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen zu uns nach Baden-Württemberg ziehen, gut in einer weltoffenen Gesellschaft ankommen können.

Schon seit der Schulzeit gehört der Kampf gegen Rechts, gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit, zu den wichtigsten Themen meines persönlichen politischen Engagements. Kein Fußbreit dem Faschismus!

Ich kämpfe für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Ich kämpfe für die Rechte von queeren Menschen auf allen Ebene. Ich kämpfe für eine Inklusion, die es allen Menschen ermöglicht, möglichst selbstbestimmt zu leben und Teil an der Gesellschaft zu nehmen und zu geben.