Meine Arbeit im Landtag
Meine Funktionen im Landtag
Meine momentane Hauptaufgabe ist es, die Menschen aus dem Wahlkreis Böblingen im Landtag von Baden-Württemberg zu vertreten. Abgeordneter für meine Heimat sein zu dürfen, empfinde ich als großes Privileg aber auch als große Verantwortung. Ich möchte diese Rolle auf drei Ebenen ausfüllen. Erstens, indem ich mich für die Belange und Bedürfnisse der Menschen im Wahlkreis Böblingen einsetze, sowohl auf der lokalen Ebene als auch im Land. Zweitens, indem ich mich im Land gemeinsam mit meiner Fraktion für sozialdemokratische Werte und dementsprechend inhaltlich an landespolitischen Themen arbeite. Und drittens, indem ich mich als Mittler zwischen der Stuttgarter Landespolitik und den Menschen im Wahlkreis verstehe.
Ich bin Mitglied der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Im Sinne der thematischen Arbeitsteilung innerhalb der Fraktion beschäftige ich mich auf Landesebene vor allem mit sozial- und gesundheitspolitischen Themen sowie Arbeitsmarktpolitik. Innerhalb meiner Fraktion bekleide ich daher folgende Positionen:
- Sprecher für Gesundheit und Pflege
- Sprecher für Arbeitsmarktpolitik
- Sprecher für Queerpolitik
Darüber hinaus wurde ich von meiner Fraktion in eine Reihe von Gremien und Ausschüsse des Landtages entsendet. In folgenden bin ich ständiges Mitglied:
- Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
- Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
- Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“
(Aufarbeitung der Corona-Politik in Baden-Württemberg)
Außerdem habe ich die große Ehre, zu Beginn dieser Legislaturperiode einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration gewählt worden zu sein. In dieser Rolle plane und leite ich einerseits die Sitzungen des Ausschusses, andererseits vertrete ich den Ausschuss aber auch nach außen und gegenüber dem Sozialministerium.
Meine Plenarreden
Alle meine Reden gibt es auf meinem YouTube-Kanal.
Zur Reform der Krankenhausfinanzierung
Wir stehen an der Seite der Apotheken
Transparenz: Meine Abgeordnetenbezüge
Stand: 1. September 2023
Als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg erhalte ich aktuell eine monatliche Entschädigung von 8.383 Euro. Diese Entschädigung, die ich für die Ausübung meines Mandats erhalte, ist voll zu versteuern. Ein 13. Monatsgehalt steht mir nicht zu. Da Landtagsabgeordnete sich selbstständig um ihre Altersvorsorge kümmern, erhalte ich für diesen Zweck zusätzlich einen zu versteuernden Vorsorgebetrag von 1.967 Euro pro Monat.
Für allgemeine Kosten wie Wahlkreisbüro, Porto, Mehraufwendungen am Sitz des Landtags und parlamentarisch bedingte Reisekosten erhalte ich eine nicht zu versteuernde monatliche Pauschale von 2.520 Euro. Für die Bezahlung meiner Mitarbeiter:innen stehen mir aktuell pro Monat 12.052,87 Euro zur Verfügung. Dieses Personalbudget wird von der Landtagsverwaltung verwaltet und nicht an mich ausgezahlt.
Telefon, Fax und Internet in meinem Landtagsbüro werden mir kostenfrei zur Verfügung gestellt. Zusätzlich dazu haben mein Team und ich eine Grundversorgung an IT-Geräten vom Landtag erhalten. Zusätzlich stehen mir für die gesamte Legislaturperiode 12.000 Euro für weitere Informations- und Kommunikationseinrichtungen zur Verfügung. Diese Summe wird ebenfalls vom Landtag direkt verwaltet und nicht an mich ausgezahlt.
Innerhalb Baden-Württembergs darf ich als Abgeordneter die Bahn frei nutzen. Andere Reisekosten im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit werden mir und meinem Team gegen Nachweis erstattet.
Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag steht jedem Abgeordneten ein Übergangsgeld zu. Wie lange dieses ausgezahlt wird, hängt von der Dauer der Abgeordnetentätigkeit ab.
Zusätzliche Gelder:
Als Mitglied des Gemeinderates von Böblingen erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von 140€ im Monat sowie 50€ pro Sitzung. Als Mitglied des Aufsichtsrates der Böblinger Baugesellschaft GmbH erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von 80€ pro Sitzung.
Meine Initiativen im Landtag
Als Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg kann ich Initiativen ins Parlament einbringen, meist gemeinsam mit den anderen Abgeordneten der SPD-Fraktion. Eine der Kernaufgaben des Landtags ist die Kontrolle der Landesregierung. Individuelle Abgeordnete können dafür Kleine Anfragen an die Regierung richten, die schriftlich beantwortet werden müssen. Mithilfe einer Großen Anfrage kann eine Fraktion sogar eine Stellungnahme von der Landesregierung verlangen und Landtagsdebatten auslösen. Mit einem Antrag können Fraktionen eine Abstimmung im Landtag anregen, die die Landesregierung zu einem bestimmten Handeln veranlassen soll. Fraktionen können auch fertige Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen, die dann im Plenum beraten und abgestimmt werden.
All diese Initiativen werden schriftlich beim Landtag eingereicht und erhalten daraufhin eine sogenannte Drucksachennummer. Drucksachen sind öffentlich zugänglich und werden auf der Website des Landtags veröffentlicht.
Alle meine Initiativen gibt es auf der Website des Landtags