Pressemitteilungen

Florian Wahl kritisiert mangelnde Glaubwürdigkeit der grün-schwarzen Landesregierung Landesweit stehen zahlreiche landeseigene Wohnungen leer, im Landkreis Böblingen sind es insgesamt 3. Das geht aus einer Anfrage der SPD im Landtag hervor. „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Während Menschen verzweifelt bezahlbaren Wohnraum suchen, lässt die grün-schwarze Landesregierung hunderte Wohnungen ungenutzt. Das ist sozialpolitisch unverantwortlich“,…

Stuttgarter Landtag verpasst Chance auf klare Kante gegen Verfassungsfeinde Die SPD-Fraktion hat im Landtag von Baden-Württemberg an diesem Mittwoch über die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens abgestimmt lassen. Während 20 Abgeordnete für den Antrag stimmten, lehnten 117 ihn ab. Florian Wahl zeigt sich von dem Ergebnis enttäuscht und betont: „Rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Aussagen führender AfD-Funktionäre sind…

Nach seiner Kleinen Anfrage zum Kinderschutz im Landkreis Böblingen zeigt sich Florian Wahl MdL tief besorgt über die drastisch gestiegenen Fallzahlen. Die Antwort des Sozialministeriums belegt, dass seit 2014 insgesamt fast 2.500 Verfahren zur Einschätzung einer möglichen Kindeswohlgefährdung im Landkreis durchgeführt wurden. Allein 2024 waren es 557 Verfahren, während 2014 erst 117 Fälle gezählt wurden….

Mit dem Schuljahr 2026/2027 beginnt der stufenweise Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl bestehen im Landkreis Böblingen jedoch weiterhin Herausforderungen beim Ausbau der dafür nötigen Angebote. Die Antworten des Kultusministeriums auf seine Kleine Anfrage zeigen, dass die bisherigen Anstrengungen auf Landesebene noch nicht ausreichen, um die Kommunen bestmöglich…

„Heidenheimer Erklärung“ setzt deutliches Signal gegen überzogene Renditeerwartungen auf Kosten der Beschäftigten Stellenabbau und Arbeitsplatzverlagerungen: Entsprechende Hiobsbotschaften sind auch im Landkreis Böblingen schon längst Realität. Betroffen sind nicht nur einzelne Betriebe, sondern zunehmend ganze Branchen und traditionsreiche Unternehmen. Die SPD-Landtagsfraktion, die IG Metall und die IGBCE sind sich einig, dass es so nicht weitergehen darf:…

Florian Wahl sammelt zusammen mit dem Bündnis TPQG Unterschriften gegen neue „Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG)“ der grün-schwarzen Landesregierung, das kurz vor der Landtagswahl die Mitwirkungsrechte von Heimbeiräten und Qualitätsstandards in ambulant betreuten Wohngemeinschaften abschaffen will. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die Landesregierung zentrale Schutzrechte für Pflegebedürftige, Menschen mit Demenz und Menschen mit Behinderung schleifen….