Pressemitteilungen

Florian Wahl: „Landesregierung lässt Brücken im Landkreis Böblingen verfallen – Bürger und Wirtschaft zahlen den Preis“

Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg für die SPD, kritisiert die Landesregierung scharf für den mangelhaften Zustand der Brücken im Landkreis Böblingen und das fehlende Engagement zur nachhaltigen Sanierung der Infrastruktur. Die Antworten auf eine Kleine Anfrage belegen, dass viele Brücken dringend instandsetzungsbedürftig sind. Besonders alarmierend: Die durchschnittliche Zustandsnote der Brücken im Landesstraßennetz beträgt…

Florian Wahl fordert die Landesregierung auf: Entlasten Sie ehrenamtliche Vereine von den GEMA-Gebühren!

Stille Nacht auf dem Weihnachtsmarkt? Nicht mit Florian Wahl. Der SPD-Landtagsabgeordnete fordert die Landesregierung auf, für ehrenamtliche Vereine die GEMA-Gebühren zu übernehmen. Viele von ihnen haben Schwierigkeiten, die Kosten für Musiklizenzen an die GEMA zu stemmen. Einige verzichten aus diesem Grund komplett auf ehrenamtliche Auftritte und Vereinsfeste. „Das darf nicht sein! Insbesondere die nun anlaufenden…

Pflegenotstand im Landkreis Böblingen: Florian Wahl wirft Landesregierung Untätigkeit vor

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl kritisiert die unzureichende stationäre Pflegeinfrastruktur im Landkreis Böblingen und fordert sowohl die Landesregierung als auch den Landkreis auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt deutlich, dass die Versorgungslage angespannt ist und die Maßnahmen der Landesregierung weit hinter den Erfordernissen zurückbleiben. „Die vorliegenden Zahlen sind alarmierend: Trotz eines…

SPD-Landtagsabgeordneter Florian Wahl zur Antwort von Sozialminister Lucha auf seine Anfrage zur beabsichtigten Schließung der Notfallpraxis in Herrenberg

„Ein Minister, der ungeprüft die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung übernimmt, ist als Aufsicht überflüssig.“ Die Antwort von Sozialminister Lucha zu einer Landtagsanfrage hat die Befürchtungen des Landtagsabgeordneten Florian Wahl (SPD) bestätigt. „Minister Lucha übernimmt eins zu eins die Argumentation der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg zur beabsichtigten Schließung der Notfallpraxis in Herrenberg. Keine Prüfung, ob es nicht…

SPD-Landtagsabgeordnete überreichen über 20.000 Unterschriften an Minister Lucha und die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KVBW Frau Dr. Reinhardt für den Erhalt der 18 bedrohten Notfallpraxen

Florian Wahl, SPD-Landtagsabgeordneter, übergab heute zusammen mit weiteren SPD-Landtagsabgeordneten knapp 20.000 Unterschriften an Sozialminister Manfred Lucha und die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KVBW Frau Dr. Reinhardt. Diese Unterschriften wurden für den Erhalt der 18 Notfallpraxen gesammelt, die von Schließung bedroht sind, darunter rund 1000 Stimmen speziell für den Standort Herrenberg. Die Aktion zeigt deutlich den großen Rückhalt,…

SPD-Landtagsabgeordneter Florian Wahl fordert verstärkten Einsatz gegen Jugendarbeitslosigkeit im Landkreis Böblingen

Florian Wahl fordert angesichts der alarmierenden Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit gezielte Maßnahmen, um den Jugendlichen in der Region eine Perspektive zu geben. „Der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit ist ein klares Signal, dass wir mehr Unterstützung für junge Menschen im Kreis Böblingen brauchen“. In den letzten fünf Jahren ist die Jugendarbeitslosigkeit im Landkreis Böblingen von 435 Arbeitslosen im…