„Die luca-App hat ausgedient und sollte ersetzt werden.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl fordert das Ende des Lizenzvertrages mit der luca-App und ein Fokussieren der Kontaktpersonennachverfolgung auf vulnerable Gruppen

 

„Im Angesicht des derzeitigen Corona-Ausbruchsgeschehens kann die luca-App ihren Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten nicht mehr leisten“, so der gesundheitspolitische Sprecher und Böblinger SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl. „Im letzten Frühjahr mag die App noch ihre Vorteile gehabt haben, nämlich die Kontaktdatenangabe ohne Zettelwirtschaft und bei niedrigeren Impfquoten, die eine Benachrichtigung von Kontaktpersonen nötig machte, aber inzwischen hat die Entwicklung des Infektionsgeschehens die Vorteile der luca-App zunichtegemacht.“ Florian Wahl gibt zu bedenken, dass mehr als ein Drittel der Gesundheitsämter in Baden-Württemberg luca überhaupt nicht benutzen. Deshalb fordert Wahl das Ende der Lizenzierung der luca-App und ein Fokussieren der Kontaktnachverfolgung auf vulnerable Gruppen und größere Ausbruchsgeschehen.

Die Lizenz für die Luca App war im Frühjahr 2021 vom Land Baden-Württemberg ohne Ausschreibung für ein Jahr gekauft worden und nun wird über eine Kündigung dieses Lizenzvertrages diskutiert.

„Im aktuellen Konzept des Sozialministeriums zur Kontaktpersonennachverfolgung Baden-Württemberg spielt die Nutzung der luca-App so gut wie keine Rolle. Sie erscheint nur als ein Beispiel für die Kontaktpersonenverfolgung in einem kleinen Nebensatz“, so der SPD-Abgeordnete. „Bei der Vielzahl der Kontakte, die geimpft, genesen und geboostert sind, und daher nicht in Quarantäne müssen, spielt die Kontaktpersonennachverfolgung nicht mehr die Rolle wie zu Beginn des letzten Jahres“.

Doch nicht nur aufgrund der fehlenden Nutzung der App steht luca in der Kritik. Auch fehlender Datenschutz, sowie das missbräuchliche Abrufen von Daten der Besucher*innen eines Restaurants in Mainz durch die Polizei zu Anfang dieses Jahres, tragen dazu bei, dass die App auch bei den Bürger*innen an Vertrauen eingebüßt hat.

Aus zahlreichen Gesprächen u.a. mit Gastronom*innen aus seinem Wahlkreis wisse er, wie aufwändig die Kontaktdatennachverfolgung sei und vor welche Probleme sie die Gastronom*innen, Kinobetreiber*innen und andere Kulturschaffende stelle. Selbst bei korrekter Nutzung der luca-App, auch durch das Gesundheitsamt, ist sie zu unpräzise: Genaue Standorte werden, im Gegensatz zur Corona-Warn-App, die zwischen Begegnungen mit höherem bzw. niedrigerem Risiko unterscheidet, nicht ermittelt. Gerade für die vielen Geschäftsreisenden im Landkreis Böblingen ist das problematisch, da die Gesundheitsämter die Daten aufgrund der aktuellen Überlastung ohnehin nicht auswerten können.

Der Böblinger Abgeordnete Florian Wahl hat eine klare Meinung: „Eine Erhebung der Daten durch die luca-App ist nicht sinnvoll, wenn die Kontaktnachverfolgung auf vulnerable Gruppen und größere Ausbruchsgeschehen beschränkt“. Auch, so Wahl, sei eine klare Alternative ohnehin schon da: „Die Corona-Warn-App ist imstande, jeden direkt zu warnen, ohne den Umweg über ein Gesundheitsamt. Nach einer roten Warnung kann sich jede*r vernünftig verhalten: mit Tests oder freiwilliger Selbstisolation.“