Eine Pleitewelle der Krankenhäuser muss unbedingt vermieden werden

Florian Wahl fordert Liquiditätspakt zwischen Bund und Ländern zur Stabilisierung der finanziell angeschlagenen Krankenhäuser

 

Gestern haben nach Angaben der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) etwa 5000 Teilnehmer*innen bei einer zentralen Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf die wirtschaftlich angespannte Lage der Kliniken aufmerksam gemacht. Florian Wahl, Landtagsabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der ebenfalls bei der Kundgebung anwesend war, erklärt: „Die Finanzlage der Krankenhäuser ist äußerst angespannt. In Baden-Württemberg erwarten drei von vier Kliniken rote Zahlen für 2023. Das dürfen wir so nicht hinnehmen. Deshalb lautet mein Appell: Bund und Länder müssen sich zusammenschließen, um einen Liquiditätspakt zur Stabilisierung der Krankenhäuser aufzusetzen. Ansonsten könnte genau das eintreten, wovor viele gewarnt haben, nämlich ein unkontrolliertes Krankenhaussterben.“

Des Weiteren weist Florian Wahl darauf hin, dass die im Bund vorbereitete und mit den Ländern gemeinsam erarbeitete Krankenhausreform richtig und dringend notwendig sei, um die Qualität der Behandlungen zu steigern und eine flächendeckende medizinische Versorgung anhand medizinisch nachvollziehbarer Kriterien sicherzustellen: „Die Krankenhausreform ist wichtig, um ein willkürliches Krankenhaussterben zu verhindern. Gleichzeitig müssen wir zunächst die Finanzlage der Krankenhäuser stabilisieren, damit nicht schon vor Inkrafttreten der Reform viele Einrichtungen schließen müssen.“

Wahl ergänzt: „In der Ampelkoalition wird derzeit der nächste Doppelhaushalt verhandelt. Alle drei Koalitionspartner sollten deshalb alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um im Gesundheitsbereich eine langfristige flächendeckende medizinische Versorgung der Bürger*innen zu gewährleisten. Der Bund hat in den letzten Monaten die Krankenhäuser mit mehreren Milliarden Euro unterstützt. Zudem greifen bereits im Vorgriff auf die weitere Finanzierungsreform erhöhte Entgelte in der Geburtshilfe und für die Kinderkliniken. Es muss klar sein, dass die weitere Reform auch nicht finanzneutral umzusetzen ist. Zugleich wäre es jedoch auch wichtig, wenn sich Baden-Württemberg anteilig an einem solchen Pakt beteiligt, bis der Bund mit dem neuen Haushalt die entsprechenden Mittel bereitstellt und die Mittel bei den Kliniken vor Ort ankommen. Hier sehe ich Landesgesundheitsminister Lucha in der Pflicht, kurzfristig mit einer erhöhten Summe der Investitionskostenförderung auszuhelfen“. Die „Rücklage für Haushaltsrisiken“ des Landes in Höhe von 4,5 Mrd. Euro und ein noch ausstehender Nachtragshaushalt könnten übergangsweise bis zum Inkrafttreten der Reform herangezogen werden, um den Finanzierungsbedarf von rund 500 Mio. Euro der Krankenhäuser zu decken, so Wahl. Diese „Überbrückungshilfen“ würden auch die Landkreise, die aufgrund der prekären Lage im Klinikbereich Millionen Defizite in den Haushalten verzeichnen, entlasten.