Eskalierende Bauernproteste in Böblingen

„Gewalt gegen Polizeibeamt*innen ist unerträglich. Da muss die volle Härte des Rechtsstaates greifen.“

Bei Bauernprotesten in Böblingen soll eine Traktorfahrerin einen Polizisten vor sich hergeschoben haben. Polizeiangaben zufolge soll die 20-Jährige am Mittwoch mit ihrem Traktor auf den Beamten zugefahren sein und ihn in Schrittgeschwindigkeit einige Meter vor sich hergeschoben haben.

„Gewalt gegen Polizeibeamt*innen ist unerträglich. Da muss die volle Härte des Rechtsstaates greifen.“, sagte Florian Wahl. Der freie Meinungsaustausch und das Recht auf friedlichen Protest sind wesentliche Bestandteile unserer Demokratie, die respektiert und geschätzt werden müssen. Es ist unerlässlich, dass solche Demonstrationen in einem Rahmen stattfinden, der die Sicherheit und das Wohlbefinden aller Beteiligten gewährleistet.

Der Straßenverkehr ist ein Bereich, in dem die Sicherheit oberste Priorität hat. Die zunehmenden Berichte über blockierte Straßen, aggressive Verhaltensweisen und Gefährdungen von Polizist*innen und anderen Verkehrsteilnehmer*innen sind äußerst besorgniserregend. „Dass eine junge Traktorfahrerin am Mittwoch bei den Protesten in Böblingen einen Polizisten angefahren hat, zeigt mir die Dimension der Gewaltbereitschaft der Protestierenden, die ich aufs Schärfste verurteile“. Es ist wichtig, dass jeder Protest im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften stattfindet, um unnötige Risiken und Eskalationen zu vermeiden und die körperliche Unversehrtheit aller Beteiligten zu gewährleisten.

„Ich verurteile jegliche Handlungen, die die Sicherheit von Polizist*innen und Bürger*innen gefährden. Der Austausch von unterschiedlichen Standpunkten muss auf respektvolle und friedliche Weise erfolgen, ohne dass die Sicherheit und das tägliche Leben unserer Bürger*innen gefährdet wird“, sagte Florian Wahl weiter, „solche Vorfälle wie in Böblingen müssen Konsequenzen haben.“