Land und Kreis lassen Böblingen weiterhin über mögliche LEA-Planung im Unklaren

Florian Wahl: „Alle Verantwortlichen bei Gesprächen mit einbeziehen!“

In einer kleinen Anfrage hat der Landtagsabgeordnete der SPD Florian Wahl das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg zur aktuellen Situation der möglichen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) auf dem jetzigen Gelände der Kliniken bzw. des ehemaligen Kreiskrankenhauses Böblingen befragt. Anlass dieser Anfrage ist die zukünftige Nutzung des Areals an der Elsa-Brandström-Straße in Böblingen nach Schließung des Krankenhausbetriebs mit Fertigstellung des Klinikums auf dem Flugfeld.

Die Landesregierung entwickelt aktuell wohl ein Raumprogramm für eine etwaige Nutzung des Geländes als Landeserstaufnahmeeinrichtung. Der aktuelle Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der derzeitigen LEA im Regierungsbezirk Stuttgart in Ellwangen läuft noch bis 2025, also planmäßig zur ursprünglich vorgesehenen Eröffnung des Klinikums auf dem Flugfeld. Um extreme Preisspitzen auch mal aussitzen zu können, wurde die Vergabestrategie für den Bau des Krankenhauses allerdings schon so angepasst, dass der Zeitplan wohl doch noch nach hinten verschoben wird.

Der Landkreis und die Stadt Böblingen befassen sich ihrerseits bereits seit der Entscheidung für die Erstellung des Flugfeldklinikums mit den künftigen Nutzungsmöglichkeiten und Chancen des Böblinger Krankenhaus-Areals. Das Grundstück, auf dem sich das Krankenhaus befindet, gehört dem Landkreis Böblingen, der es allerdings, laut eigener Aussage und Beschlussfassung des Kreistags, möglichst schnell zum besten Preis veräußern möchte.

Sollte der Landkreis die Flächen an das Land verkaufen, könnte dieses hier eine Landeserstaufnahmeeinrichtung betreiben. „Die Stadt muss bei den Planungen der zukünftigen Nutzung des Krankenhausareals stets eng mit einbezogen werden und entsprechende Gespräche dürfen nicht ohne die Beteiligung und Mitbestimmung aller verantwortlichen Stellen bei Stadt, Kreis und Land geführt werden,“ so Florian Wahl.

Weiterhin ist unklar, ob und wenn ja welche weiteren Standorte für eine mögliche LEA geprüft wurden und nach welchen Kriterien die Suchläufe durchgeführt werden.