Landesregierung erwägt wohl Landeserstaufnahmeeinrichtung in Böblingen

Florian Wahl: „Kommunikation der Landesregierung ist desaströs!“

Auf eine kleine Anfrage des Böblinger SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl zu Überlegungen der Landesregierung, eine mögliche Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) auf dem jetzigen Gelände der Kliniken bzw. des ehemaligen Kreiskrankenhauses Böblingen zu schaffen, musste die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges Stellung nehmen. Die Ergebnisse bestätigen die Vermutung, dass die Landesregierung wohl die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Böblingen erwägt. „Die Kommunikation der Landesregierung mit den Akteuren vor Ort ist in keiner Weise tragbar!‘‘, so Florian Wahl.

Anlass der Anfrage war die zukünftige Nutzung des Areals an der Elsa-Brandström- und Bunsenstraße in Böblingen nach Schließung des Krankenhausbetriebs mit Fertigstellung des Klinikums auf dem Flugfeld sowie die Kommunikation der Landesregierung mit den relevanten kommunalen Stellen.

Die Landesregierung hat laut eigenen Angaben bereits ein Raumprogramm für die mögliche Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Krankenhaus-Areal entwickelt und bereits im Dezember 2022 an die Betriebsleitung des Landesbetriebs VB-BW übersandt, welchem nun ein Grobkonzept und eine Machbarkeitsstudie folgen sollen, um herauszufinden, ob der Standort in Böblingen wirtschaftlich darzustellen ist.

Problematischer findet der Böblinger SPD-Landtagsabgeordnete die Art der Kommunikation zwischen der Landesregierung und vor allem der Stadt Böblingen. „Die Gespräche scheinen vorwiegend zwischen Landkreis und Ministerium stattzufinden, die Stadt bleibt in großen Teilen außen vor“, so Wahl. „Auch wenn das Gelände sich im Besitz des Landkreises befindet, sollten doch auf jeden Fall städtebauliche Interessen nicht hintenangestellt werden.“

Die bauplanungsrechtlichen Absichten, so die Antwort aus der kleinen Anfrage, würden zwar in jeder Phase der Untersuchung angemessen berücksichtigt werden, stellten aber nur ein Entscheidungskriterium neben vielen anderen dar. „Inwiefern sich eine Landeserstaufnahmeeinrichtung auf der Waldburg wirklich eignet, steht zur Debatte, aber dazu muss vor allem auch die Stadt befragt werden“, so der Abgeordnete weiter. „Auch wenn sich der Schießlärm, der häufig von der Schießanlage der Panzerkaserne in weiten Teilen Böblingen zu hören war, merklich verbessert hat, halte ich es dennoch für mindestens fragwürdig, eine Landeserstaufnahmeeinrichtung für eventuell traumatisierte Flüchtende direkt daneben einzurichten.“

All dies sollte die Landesregierung bei ihren Überlegungen für eine mögliche Landeserstaufnahmeeinrichtung berücksichtigen. Aus Sicht des Landtagsabgeordneten Florian Wahl ist es das wichtigste, die Menschen in Böblingen besser einzubinden und alternative Nutzungsmöglichkeiten für die Flächen ergebnisoffen zu prüfen.