Rede zum Neujahrsempfang der SPD Leonberg 2013

18.01.2013

Rede zum Neujahrsempfang der SPD Leonberg

(Es gilt das gesprochene Wort)

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde der SPD,

liebe Genossinnen und Genossen,

 

ich möchte euch ebenfalls recht herzlich zu diesem Neujahrsempfang begrüßen. Bedanken möchte ich mich zunächst einmal bei den Verantwortlichen für die erneut tolle Organisation dieses Abends, ganz speziell bei der Ortsvereinsvorsitzenden Elviera Schüller-Tietze und ihrem Team. Einen herzlichen Dank auch an die vielen Genossinnen und Genossen der SPD Leonberg, die dem Ruf des traditionell sehr starken SPD-Ortsvereins wieder einmal gerecht geworden sind.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

das zweite Jahr unter der Grün-Roten Landesregierung ist zu Ende gegangen und ich denke wir können sagen, ´ja, es war ein erfolgreiches Jahr 2012`. Und wir können auch sagen, ´ja, wir haben gezeigt dass wir etwas in Baden-Württemberg verändern können und zwar zum Positiven!`

Auch für mich persönlich war das Jahr 2012 ein erneutes Lehrjahr. Aber die Aufgabe, die mir zuteil wurde, ist eine Aufgabe, die ich sehr gerne und mit größtem Engagement und großer Leidenschaft annehme.

Und ich möchte mich weiterhin dafür einsetzen, dass der von uns eingeleitete Wechsel in Baden-Württemberg kontinuierlich und erfolgreich fortgesetzt wird. Auch hier vor Ort in Leonberg.

Was bedeutet dieser Wechsel und was können wir bisher vorweisen? Trägt die Politik der Landesregierung eine sozialdemokratische Handschrift?

Ich meine, wir können diese Fragen mit einem ganz klaren JA beantworten!

Die Menschen im Land merken eindeutig, dass hier etwas passiert, das ihnen jemand zuhört, das ein Ruck durch das Land geht und das sich konkret etwas verändert! Mein Vorredner Uwe Meinhardt von der IG Metall Stuttgart hat bereits gute Arbeit als produktive Kraft für ein gutes Leben angepriesen.

Ich möchte mich dem nicht nur anschließen, sondern es auch noch etwas weiter – aus unserer Sicht – ausführen und euch zeigen was ich unter einer sozialdemokratischen Handschrift konkret verstehe!

Das von unserer Regierung initiierte Landesprogramm Gute und sichere Arbeit, dass dazu führen soll das Langzeitarbeitslose von der guten wirtschaftlichen Situation im Land profitieren, stellt sich als großer Erfolg heraus.

Besonders der elementare Baustein, das Herzstück, des Programms, der sogenannte Passiv-Aktiv-Austausch, sorgt bundesweit für Furore. Es wird sogar vom deutschen Landkreistag und Teilen der FDP-Bundestagsfraktion unterstützt.

Auch der Bundestag debattiert schon darüber. Und obwohl das Programm erst vor etwas mehr als einem Jahr in Baden-Württemberg eingeführt wurde, ist es dennoch schon im ganzen Land spürbar!

Der Passiv-Aktiv-Austausch zeigt auch was wir unter guter sozialdemokratischer Politik verstehen: Passive Zuschüsse und Leistungen vom Staat werden, einfach verdeutlicht, in aktive Teilhabe am Arbeitsmarkt umgewandelt. So werden Langzeitarbeitslose wieder Teil der Gesellschaft, und das zu einem fairen Lohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Das meinen wir, wenn wir von guter Arbeit und gerechtem Lohn sprechen. Das meinen wir, wenn wir finanzielle Mittel sinnvoll und aktiv einsetzen und keine zusätzlichen Schulden machen.

Diese Politik wollen wir im für uns alle so wichtigen Jahr 2013 weiter verfolgen. Und wir wollen dafür sorgen, dass Baden-Württemberg noch gerechter und noch erfolgreicher wird und sich als Musterland für gute Arbeit bewährt.

Wir wollen auch zeigen, dass die SPD auf Bundesebene  dazu bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und eine bessere Politik für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu gestalten!

Auch das von uns eingeführte Landestariftreuegesetz zeigt,  das wir nicht nur leere Rede schwingen, sondern aktiv für Gerechtigkeit und gute Arbeit kämpfen! Und auch hier haben wir gezeigt, wie wichtig uns die Zusammenarbeit und die Abstimmung mit den Gewerkschaften ist. Niedriglöhne und Wettbewerbsverzerrung werden so verhindert. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen fair und sauber über die Bühne gehen.

Wo der Staat Auftraggeber ist, geht es nicht unter einem Mindestentgelt von 8,50 Euro pro Stunde. Und davon völlig unabhängig kämpfen wir weiter für einen allgemein verbindlichen Mindestlohn.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

ihr seht also dass wir sich etwas tut und das wir mit unserer Sozial- und Arbeitspolitik sehr gut für 2013 aufgestellt sind. Wir müssen jedoch fleißig und akribisch weiterarbeiten und uns nicht von unserem Weg abbringen lassen.

Ein anderes Beispiel unserer Arbeit und unseres politischen Stils ist unsere Bildungsreform, die nicht nur eine konkrete Gestalt angenommen hat, sondern auch schon in Baden-Württemberg an den Start gegangen ist.

Wir haben unser Versprechen zur Unterstützung junger Familien gehalten. Die Kommunen im Landkreis Böblingen bekamen im Jahr 2012 rund 9 Millionen Euro mehr für die Betreuung von 0- bis 3-Jährigen in Kindertageseinrichtungen. Wo die alte schwarz-gelbe Regierung vieles versäumt hat, einfach geschlafen hat, und sich nicht sorgfältig um die Sorgen und Bedürfnisse junger Familien gekümmert hat, haben wir gehandelt. Wir haben damit mehr Spielraum für Familien geschaffen, die  Arbeit und Betreuung nicht unter einen Hut bringen konnten.

Auch hier vor Ort hat sich viel getan: Wir haben es geschafft, die ersten Gemeinschaftsschulen im Kreis Böblingen zu eröffnen. Die Grund- und Werkrealschule Döffingen steht für Individualität, Selbstverantwortung der Schulgemeinschaft, Chancengleichheit und moderne pädagogische Entwicklung im Sinne der Schülerinnen und Schüler. Auch die Eichholzschule in Sindelfingen geht diesen Weg, und wir haben bereits weitere Interessenten unter den Schulträgern im Kreis.

Ich freue mich, dass sich dieser Trend 2013 fortsetzen wird und im ganzen Land weitere Gemeinschaftsschulen an den Start gehen werden. Hier liegt noch viel mehr Potenzial, dass es auszuschöpfen gilt. Dabei sind alle Kräfte gefragt – Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und auch die Politik.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sorgen des Weiteren mit der Bildungsplanreform 2015 für ein Schulsystem, dass nicht nur gerechter, sondern auch mehr Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen zulassen wird, um so effektiver zu werden und den Lehrkräften aktiv unter die Arme zu greifen.

Ein wichtiger Bestandteil liegt dabei in dem im letzten Jahr von unserer Regierung beschlossenen Ausbau der Schulsozialarbeit im Land. Der Ansturm auf das Programm zeigt uns deutlich, wie dringend Schulen und Kommunen auf diese Unterstützung gewartet haben und welch großer Fehler der alten Landesregierung es war, diese Förderung mit Ablauf des Schuljahres 2005/2005 einzustellen!

Als die CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen 2012 die Schulsozialarbeit erneut um 1,2 Millionen Euro Kürzen wollte, haben wir uns vehement dagegen gewehrt.

Warum? Weil wir erstens mit dieser Förderung dafür sorgen, dass sich eine Stabilisierung des Schulerfolgs einstellt und eine spätere Eingliederung in die Arbeitswelt erleichtert wird. Und weil wir zweitens dafür sorgen, dass bis Ende dieses Schuljahres 1.500 Vollzeitstellen seit Wiedereinführung der Förderung an den Schulen geschaffen werden.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

ist es nicht toll, dass zwischen Januar 2012 und Juli 2013 910.000 Euro an Fördergeldern in den Kreis Böblingen fließen? Ist es nicht toll, dass in Schulen in Leonberg in diesem Zeitraum 70.000 Euro an Fördergeldern fließen?

Ich denke wir sind uns einig, dass diese Gelder nicht nur gebraucht werden, weil sie zu mehr Zukunftschancen für die jungen Menschen führen. Auch unsere Wirtschaft braucht gut ausgebildete Schulabgänger dringender denn je, und deswegen ist eine Politik für bessere Bildungschancen aller auch ökonomisch sinnvoll.

Das gilt ebenso für die Abschaffung der Studiengebühren an baden-württembergischen Hochschulen. Mehr Bildungsgerechtigkeit und ein freier Hochschulzugang, das ist Markenzeichen sozialdemokratischer Politik in Baden-Württemberg.

Bitte vergesst in diesem Zusammenhang auch nicht unsere Forderung und Durchsetzung eines Hochschulstandorts Böblingen. Diese Entscheidung wird dem Kreis Böblingen als einem der wirtschaftlich stärksten und innovativsten Landkreise der Republik gerecht.

 

Sehr verehrte Gäste,

die grün-rote Landesregierung setzt sich nicht nur für die Bildung junger Menschen ein. Nein, wir fördern auch ganz gezielt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich – unabhängig von ihrem Alter – weiterbilden und beruflich am Ball bleiben möchten.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft unter Minister Schmid startete im letzten Jahr die Initiative „Lernen bedeutet Leben“ und sorgt so dafür, dass die Wirtschaft im Land noch stärker und noch innovativer wird.

Mit Berücksichtigung dieser von uns angestoßenen Reformen und Maßnahmen, bin ich mir sicher das wir gestärkt und motiviert in das neue Jahr 2013 starten können. Lassen wir uns nicht entmutigen von manchen Schlagzeilen. Wir haben einiges vorzuweisen, und das können wir selbstbewusst vertreten – auch im kommenden Wahlkampf.

Wir werden uns weiterhin für gute und sichere Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Bildungschancengleichheit in Kommunen und im ganzen Bundesland einsetzen.

Grün-rot wirkt in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg ist ein starkes Land und wird gut regiert. Dafür stehen nicht nur wir in Stuttgart, dafür stehen zehntausende Ehrenamtliche, die sich zur SPD bekennen.

Dafür steht Ihr, liebe Genossinnen und Genossen. Und deshalb wollen wir diesen Abend auch nutzen, um verdiente Genossinnen und Genossen für ihre langjährige Mitarbeit zu ehren und ihnen unseren Dank auszusprechen.