Wahl fordert Sicherstellung von Impfungen für im Landkreis beschäftigte Leiharbeiter*innen

In einer parlamentarischen Initiative fordert der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, Florian Wahl, dass Impfungen in Betrieben nicht nur für Stammpersonal, sondern auch für Leiharbeiter*innen und andere Beschäftigtengruppen garantiert werden. Das Landessozialministerium konnte in seiner Stellungnahme zur bisherigen Praxis keine konkreten Zahlen liefern.

„In unserem industriestarken Landkreis mit großen Unternehmen wie beispielsweise Daimler und IBM gibt es viele Betriebe, die Leiharbeiter*innen beschäftigen. Diese müssen den gleichen Zugang zu Impfungen gegen das Coronavirus wie das Stammpersonal haben“, fordert Florian Wahl. Alle in Deutschland Beschäftigten haben einen Anspruch auf Corona-Schutzimpfungen. Aufgrund von Berichten aus der Praxis, die Unterschiede bei den Impfquoten zwischen Stammpersonal und anderen Beschäftigtengruppen, wie Leiharbeiter*innen, Grenzpendler*innen und Saisonarbeiter*innen, nahelegen, stellte der Landtagsabgeordnete gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion einen parlamentarischen Antrag zu diesem Thema.

In dem Antrag ersucht Wahl die Landesregierung zu berichten, wie viele Betriebe bisher Impfungen ihrer Beschäftigten gegen das Coronavirus vorgenommen haben und wie viele Impfungen dabei durchgeführt wurden. Außerdem erfragt er, ob es diesbezüglich Unterschiede zwischen Stammpersonal und anderen Beschäftigtengruppen gibt. Das Sozialministerium konnte keine Zahlen zu den Impfangeboten und Impfquoten in den einzelnen Betrieben vorlegen und begründete dies damit, dass Ablauf und Organisation der betriebsärztlichen Impfungen nicht mehr im Einflussbereich des Landes lägen. Auch hinsichtlich möglicher Unterschiede zwischen den Beschäftigtengruppen bei der Verabreichung von Impfungen konnte das Sozialministerium keine Zahlen liefern.

„Betriebsärzt*innen dürfen im Rahmen der betrieblichen Impfung alle Beschäftigtengruppen des Unternehmens impfen und erhalten dafür dieselbe Vergütung. Dass sich das Sozialministerium hier aus der Verantwortung stiehlt und keine konkreten Zahlen vorlegt, lässt darauf schließen, dass es hier leider Unterschiede bei den verschiedenen Beschäftigtengruppen gibt“, konstatiert Florian Wahl. „Wenn der Antrag nächste Woche im Sozialausschuss des Landtags von Baden-Württemberg diskutiert wird, werde ich mich dafür einsetzen, dass beim Impfen in Betrieben alle Arbeitnehmer*innen gleich behandelt werden.“