Wahl fordert Unterstützung des Landes für Böblinger KI-Konzept

Diskussion über Standortentscheidung für KI-Innovationspark im Wirtschaftsausschuss: Wahl fordert Unterstützung des Landes für Böblinger Konzept

Nachdem Ende Juli das Landesministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus seine Entscheidung gegen Böblingen als Standort des Innovationsparks Künstliche Intelligenz (KI) Baden-Württemberg bekanntgegeben hatte, wird es für die unterlegenen Bewerber*innen voraussichtlich keine Kompensation geben. Wahl fordert eine anderweitige Förderung des Böblinger Konzepts durch das Land.

„In der Stadt sowie im Landkreis Böblingen gibt es bereits heute sowohl über unternehmerische Aktivitäten als auch durch institutionelle Maßnahmen hervorragende Anknüpfungspunkte zum weiten Feld der Künstlichen Intelligenz. Daher darf das Böblinger Konzept für den KI-Innovationspark nicht fallengelassen werden und muss vom Land anderweitig finanziell unterstützt werden“, fordert Florian Wahl. Böblingen hatte sich als Teil eines Konsortiums gemeinsam mit den Regionen Stuttgart, Karlsruhe und Neckar-Alb als Standort des geplanten KI-Innovationsparks Baden-Württemberg beworben. Bei der Ausschreibung ging es im Kern darum, welche Region einen zweistelligen Millionenbetrag an staatlicher Unterstützung für den Aufbau eines solchen KI-Parks bekommen soll.

Nachdem Ende Juli die Landesregierung bekanntgegeben hatte, dass man sich für Heilbronn als Standort entschieden hat, brachte Florian Wahl gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur lückenlosen Aufklärung der Entscheidung ein. „In der Ausschusssitzung konnte die Wirtschaftsministerin nicht überzeugend darlegen, warum sich die Landesregierung für Heilbronn und gegen Böblingen als KI-Standort entschieden hat“, so der Abgeordnete. „Gerade die Tatsache, dass in der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums die ausschließlich privatwirtschaftliche Finanzierung des Eigenanteils des Heilbronner Konzepts hervorgehoben wird, lässt vermuten, dass bei der Standortentscheidung nicht inhaltliche Erwägungen im Vordergrund standen.“

In dem Antrag wurde auch erfragt, ob innerhalb der Landesregierung Anstrengungen unternommen werden, die unterlegenen Standorte anderweitig zu fördern. In der Ausschusssitzung erklärte Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, dass es weitere Ausschreibungen im KI-Bereich geben soll, die unterlegenen Bewerber*innen für den KI-Innovationspark sich dafür aber erneut bewerben müssten. Demzufolge soll es keine direkte Kompensation geben. „Dies zeigt, dass es die Landesregierung nicht geschafft hat, auf die unterlegenen Bewerber*innen einzugehen und deren Vorhaben zu unterstützen. Insbesondere vor dem Hintergrund der baldigen Haushaltsberatungen muss das Wirtschaftsministerium nun eine klare Perspektive für eine anderweitige Landesförderung solcher Projekte bieten“, fordert Florian Wahl. Im Bereich der KI gäbe es viele Fördermittel, beispielsweise im Rahmen des KI-Innovationswettbewerbs. Eine auf das Böblinger Konzept passende Förderung sei demzufolge machbar. „Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus werde ich mich dafür einsetzen, dass das Böblinger KI-Konzept Unterstützung von Seiten des Landes bekommt.“